Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bauaufsichtliche Nutzungsbeschränkungen als Grenzen wohnungsbaurechtlicher Förderungsmaßnahmen - Abgrenzung der grundsteuerbegünstigten "Wohnungen" - Differenzierung zwischen Wochenendhäusern und Zweitwohnungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  II. WoBauG § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 45, 120
• NJW 1974, 1916
• NJW 1974, 1917
• MDR 1974, 962
• DVBl 1975, 275
• DÖV 1975, 537

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 14.11.1968 - VIII C 65.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1974 - VIII C 21.73

  Gebäude, die bauaufsichtliche als Wochenendhäuser genehmigt worden sind, enthalten auch dann keine steuerbegünstigten "Wohnungen", wenn der Eigentümer die Absicht hat, dort dauernd zu wohnen (Fortbildung von BVerwGE 31, 50).

  Denn durch diese Entscheidung bleibt die Entscheidung BVerwGE 31, 50 unberührt, in der dargelegt wird, daß Wochenendhäuser keine steuerbegünstigten Wohnungen sind, auch wenn sie objektiv geeignet sind, dauernd bewohnt zu werden, und wenn der Eigentümer die Absicht hat, später - nach einem noch nicht absehbaren Zeitraum - dauernd dort zu wohnen.

  Der Revision ist darin zu folgen, daß sich der vorliegende Fall möglicherweise von dem Fall unterscheidet, der zu dem Urteil BVerwGE 31, 50 geführt hatte.

  Im Urteil BVerwGE 31, 50 (52) [BVerwG 14.11.1968 - VIII C 65/65] ist dargelegt worden, daß dem Eigentümer die eine Steuerbegünstigung auslösende Zweckbestimmung - die bei Bezugsfertigkeit vorliegen muß - obliegt.

• BVerwG, 10.03.1967 - IV C 87.65

  Entwicklung von Bebauungsplänen entgegenstehendem Gewohnheitsrecht

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1974 - VIII C 21.73

  Auf die sich daraus ergebenden Rechtsfragen ist hier nicht einzugehen (vgl. die Entscheidung BVerwGE 26, 282, auf die der Oberbundesanwalt hinweist), weil es allein auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit des Hauses und nicht auf die spätere Entwicklung ankommt (also auch nicht auf einen Gemeinderatsbeschluß aus dem Jahre 1970): Durfte das Haus im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit nicht dauernd bewohnt werden, so entfällt die Steuerbegünstigung von Anfang an, ohne daß die Möglichkeit einer nachträglichen Steuerbegünstigung wegen Fortfalls dieses Hindernisses bestände.
• BVerwG, 26.08.1971 - VIII C 42.70

  Zulässigkeit der Steuerbegünstigungen von Zweitwohnungen - Umfang des Begriffs …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1974 - VIII C 21.73

  Es bedarf ferner keiner Ausführungen zur Entscheidung BVerwGE 38, 286 [BVerwG 26.08.1971 - VIII C 42/70], in der es heißt, "Zweitwohnungen" seien nicht allgemein aus dem Kreise der durch Steuerbegünstigungen geförderten Wohnungen ausgeschlossen.

• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …

  Die Festsetzung eines Wochenendhauses in einem Wochenendhausgebiet ist die ohne Weiteres zulässige Art der baulichen Nutzung, auch wenn das festgesetzte Maß der baulichen Nutzung ein unzulässiges Dauerwohnen (vgl. Urteil vom 27. März 1974 - BVerwG 8 C 21.73 - BVerwGE 45, 120 ;… Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 10 Rn. 19) begünstigt.
• BVerwG, 11.08.1983 - 8 CB 76.82

  Anerkennung einer Wohnung ("Ferienhaus") als steuerbegünstigt - Rechtliche …

  Ist eine Dauernutzung durch die Baugenehmigung ausgeschlossen worden, darf sie wohnungsbauförderungsrechtlich selbst dann nicht zugrunde gelegt werden, wenn sie tatsächlich möglich ist und auch praktiziert wird (Urteile vom 27. März 1974 - BVerwG VIII G 21.73 - BVerwGE 45, 120 [121] …und vom 3. August 1977 - BVerwG VIII C 59.76 - a.a.O. S. 27).

  Um den bauförderungsrechtlich maßgebenden Umfang der zulässigen Nutzung zu erweitern, hätte es vielmehr einer Änderung der (unanfechtbar gewordenen) Baugenehmigung bedurft (vgl. Urteil vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - BVerwGE 45, 120 [122]).

  Hätten die Kläger die Absicht verfolgen wollen, ihr "Ferienhaus" in rechtlich zulässiger Weise dauernd zu bewohnen (und damit zugleich eine Fortsetzung für die Anerkennung der Wohnung als steuerbegünstigt zu schaffen), so hätten sie deswegen insoweit eine Änderung der Baugenehmigung beantragen und den darauf gerichteten Anspruch erforderlichenfalls mit einer Klage gegen die Baugenehmigungsbehörde verfolgen müssen (vgl. Urteil vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - a.a.O. S. 123; Beschluß vom 24. März 1983 - BVerwG 8 B 50.82 - amtl. Umdruck S. 3).

  Das Landesrecht kann ohne Verstoß gegen Bundesrecht die bauordnungsrechtlich zulässige dauernde Nutzung eines Hauses von einer bauaufsichtlichen Prüfung und Genehmigung abhängig machen (vgl. Urteil vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - a.a.O. S. 122).

  Da nur Bauvorhaben, die im Einklang mit dem geltenden Recht stehen, gefördert werden dürfen, darf in diesem Fall eine andere als die bauaufsichtlich genehmigte Nutzung der Prüfung und Entscheidung im Verfahren über die Anerkennung der Wohnung als steuerbegünstigt nicht zugrunde gelegt werden (Urteil vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - a.a.O. S. 121).

• BVerwG, 11.08.1983 - 8 CB 79.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung einer Wohnung …

  Ist eine Dauernutzung durch die Baugenehmigung ausgeschlossen worden, darf sie wohnungsbauförderungsrechtlich selbst dann nicht zugrunde gelegt werden, wenn sie tatsächlich möglich ist und auch praktiziert wird (Urteile vom 27. März 1974 - BVerwG VIII G 21.73 - BVerwGE 45, 120 [121] …und vom 3. August 1977 - BVerwG VIII C 59.76 - a.a.O. S. 27).

  Um den bauförderungsrechtlich maßgebenden Umfang der zulässigen Nutzung zu erweitern, hätte es vielmehr einer Änderung der (unanfechtbar gewordenen) Baugenehmigung bedurft (vgl. Urteil vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - BVerwGE 45, 120 [122]).

  Hätte der Kläger die Absicht verfolgen wollen, sein "Ferienhaus" in rechtlich zulässiger Weise dauernd zu bewohnen (und damit zugleich eine Fortsetzung für die Anerkennung der Wohnung als steuerbegünstigt zu schaffen), so hätte er deswegen insoweit eine Änderung der Baugenehmigung beantragen und den darauf gerichteten Anspruch erforderlichenfalls mit einer Klage gegen die Baugenehmigungsbehörde verfolgen müssen (vgl. Urteil vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - a.a.O. S. 123; Beschluß vom 24. März 1983 - BVerwG 8 B 50.82 - amtl. Umdruck S. 3).

  Das Landesrecht kann ohne Verstoß gegen Bundesrecht die bauordnungsrechtlich zulässige dauernde Nutzung eines Hauses von einer bauaufsichtlichen Prüfung und Genehmigung abhängig machen (vgl. Urteil vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - a.a.0. S. 122).

  Da nur Bauvorhaben, die im Einklang mit dem geltenden Recht stehen, gefördert werden dürfen, darf in diesem Fall eine andere als die bauaufsichtlich genehmigte Nutzung der Prüfung und Entscheidung im Verfahren über die Anerkennung der Wohnung als steuerbegünstigt nicht zugrunde gelegt werden (Urteil vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - a.a.O. S. 121).

 
• BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89

  Wohnraumbegriff - Gebäude - Wochenendhaus - Wohnen in Wochenendhäusern

  Wochenendhäuser dürfen nicht auf Dauer zum Wohnen benutzt werden (im Anschluß an BVerwGE 45, 120 = NJW 1974, 1917).

  Bei einem Wochenendhaus handelt es sich daher nicht um eine "Dauer-Wohnstätte", mag sie auch tatsächlich zum dauernden Wohnen geeignet sein (vgl. Urteil vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - BVerwGE 45, 120 ).

• BGH, 10.04.1986 - III ZR 209/84

  Bestimmung des Inhalts eines Bebauungsplans; Amtspflichten der …

  Bei einem Wochenendhaus handelt es sich nicht um eine "Dauer-"Wohnstätte, mag sie auch zum dauernden Wohnen geeignet sein (vgl. BVerwG DÖV 1975, 537).
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2012 - 8 S 938/11

  (Unzulässige) Festsetzung eines Wochenendhausgebiets, in dem "ausnahmsweise" auch …

  Rechtlich wesentlich ist es gerade, dass es sich nicht um ein Dauerwohnen, sondern um ein Wohnen in der Freizeit handelt (Ziegler in Brügelmann, BauGB, Komm., Stand Januar 2012, § 10 BauNVO RdNrn. 1 und 48 und BVerwG, Beschluss vom 26.03.1974 - VIII C 21.73 - DÖV 1975, 537).
• BFH, 26.02.2002 - X R 47/98

  Wohneigentumsförderung im Beitrittsgebiet

  Den Rechtsnachfolgern steht das Nutzungsrecht an einer Wohnung in dem Umfang zu, in dem es ihren Rechtsvorgängern zustand (…Senatsurteil vom 13. Dezember 1995 X R 103/94, BFH/NV 1996, 536; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 27. März 1974 VIII C 21.73, BVerwGE 45, 120).

  Unterliegt die Wohnung einer Nutzungsbeschränkung, so ist ihre Benutzung zu dauerndem Wohnen eine Nutzungsänderung i.S. des § 29 Satz 1 des BauGB, die nach den Vorschriften des Bauordnungsrechts der Länder im Allgemeinen genehmigungsbedürftig ist (BVerwG-Urteil in BVerwGE 45, 120;… BFH-Entscheidungen in BFH/NV 1996, 536, und in BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720).

• BVerwG, 24.03.1983 - 8 B 50.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …

  Ist eine Dauerbenutzung durch die Baugenehmigung ausgeschlossen worden, darf sie wohnungsbauförderungsrechtlich selbst dann nicht zugrunde gelegt werden, wenn sie tatsächlich möglich ist und auch praktiziert wird (Urteile vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - BVerwGE 45, 120 [121] …und vom 3. August 1977 - BVerwG VIII C 59.76 - a.a.O. S. 27).

  Um den bauförderungsrechtlich maßgebenden Umfang der zulässigen Nutzung zu erweitern, bedürfte es vielmehr einer Änderung der (unanfechtbar gewordenen) Baugenehmigung (vgl. auch Urteil vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - a.a.O. S. 122).

  Hätte der Kläger die Absicht verfolgen wollen, sein "Ferienappartement" in rechtlich zulässiger Weise dauernd zu bewohnen (und damit zugleich eine Voraussetzungen für die Anerkennung der Wohnung als steuerbegünstigt zu schaffen), so hätte er deswegen insoweit eine Änderung der Baugenehmigung beantragen und den darauf gerichteten Anspruch erforderlichenfalls mit einer Klage gegen die Baugenehmigungsbehörde verfolgen müssen (vgl. auch Urteil vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - a.a.O. S. 123).

• BFH, 18.11.1998 - X R 110/95

  Wohneigentumsförderung für Ferienwohnungen

  Die Benutzung einer mit einer Nutzungsbeschränkung belegten Wohnung zum dauernden Wohnen ist eine Nutzungsänderung i.S. des § 29 Satz 1 des Baugesetzbuchs, die nach den Vorschriften des Bauordnungsrechts der Länder im allgemeinen genehmigungsbedürftig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1974 VIII C 21.73, BVerwGE 45, 120;… BFH-Urteile in BFH/NV 1996, 536, und in BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720, m.w.N.); die eigenmächtige Nutzungsänderung ist materiell und formell baurechtswidrig.
• BFH, 19.01.2005 - X R 12/03

  Ferienwohnung - Wohnungseigentumsförderung

  b) Der Nutzungsbeschränkung bleiben auch die Kläger als Rechtsnachfolger unterworfen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 27. März 1974 VIII C 21.73, BVerwGE 45, 120), solange die Dauernutzung nicht --wie für die Nutzungsänderung erforderlich (BVerwGE 45, 120)-- baurechtlich genehmigt worden ist (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 197, 301, BStBl II 2002, 514).

  Es bedarf keiner Entscheidung, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine nach der Anschaffung (bzw. der Herstellung) der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung erteilte baurechtliche Genehmigung zur Dauernutzung berücksichtigt werden dürfte oder ob die Förderung ausgeschlossen ist, wenn die erworbene Wohnung --wie im Streitfall-- im Zeitpunkt der Anschaffung (bzw. Herstellung) eine Ferien- oder Wochenendwohnung ist (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt der Qualifizierung des begünstigten Objekts: BFH-Urteile vom 30. April 1985 IX R 49/84, BFHE 144, 36, BStBl II 1985, 513; vom 13. Oktober 1992 IX R 129/88, BFH/NV 1993, 230 zu § 7b EStG, und BVerwG-Urteil in BVerwGE 45, 120 zu § 82 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes).

• BFH, 31.05.1995 - X R 140/93

  Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i.S. von § 10 BauNVO sind grds. nicht …
• BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 148.81

  Steuerbegünstigte Wohnung - Teilwiderruf der Anerkennung - Anerkennungsbescheid
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 11 A 1222/14

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und die Zulassung des …
• BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 80.89

  Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung bei nachträglichem Ausbau des …
• BFH, 13.12.1995 - X R 103/94

  Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte beim Abzug der Lohnsteuer …
• BFH, 18.07.1978 - VIII R 94/77

  Ferienwohnung - Wochenendhaus - Dauernutzung - Steuerbegünstigung
• VG Hannover, 28.09.2000 - 4 A 6435/99

  Dauerhaftes wohnen im Wochenendhaus
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2012 - 8 S 233/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Festsetzung eines …
• BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 116.83

  Steuerbegünstigter Wohnungsbau - Wohnflächenberechnung - Wirtschaftsräume und …
• BVerwG, 25.05.1984 - 8 B 140.83

  Dauernutzung als Voraussetzung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz für die …
• BFH, 31.05.1995 - X R 263/93

  Einordnung als Ferien- und Wochenendwohnung i.S.d. Einkommensteuerrechts - …
• BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 164.81

  Verwaltungsverfahren - Steuerbegünstigung - Ferienwohnung - Rücknahme - …
• BVerwG, 03.08.1977 - 8 C 59.76

  Anerkennung einer Eigentumswohnung als steuerbegünstigt - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 20.06.1984 - 8 B 157.83

  Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt bei Nichteignung zur Dauernutzung …
• BFH, 29.10.1980 - II R 5/79

  Steuerbefreiung nach dem GrEStEigWoG trotz Belegenheit des Grundstücks in einem …
• BFH, 25.05.1979 - III R 41/78

  Ganzjährig bewohnbare Wochenendhäuser sind als Einfamilienhäuser zu bewerten
• VG Würzburg, 26.09.2017 - W 4 S 17.1075

  Baurechtliche Nachbarklage - Bauvorhaben ist gebietskonform; allerdings wurden …
• BVerwG, 17.03.1976 - 8 C 48.75

  Erteilung einer Nachgenehmigung
• OLG Hamm, 28.01.1980 - 15 W 206/79

  Geschäftswert für die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums
• BFH, 08.03.1983 - VIII R 181/81
• VG Minden, 25.08.2011 - 9 L 377/11

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Nutzung eines als Ferienhaus genehmigten …
• BVerfG, 08.08.1985 - 1 BvR 659/85

  BVerwG-Rechtsprechung - Verfassungsmäßigkeit - Grundsteuervergünstigung - …
• VG Leipzig, 12.08.2016 - 1 K 1691/15

  Rechtmäßige Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für ein Wochenendhaus
• VG Minden, 29.11.2011 - 9 L 594/11

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Gebühr für den Erlass einer …
• VG Trier, 20.07.2005 - 5 K 288/05

  Beseitigung eines Wochenendhauses wegen formeller Rechtswidrigkeit.
• VG Düsseldorf, 12.02.2004 - 4 K 5161/02